NRW: Bußgeld für Verstöße gegen Corona-Regeln
Wer sich nicht an die Vorgaben zur Eindämmung der Corona-Pandemie hält, wird in NRW zur Kasse gebeten. Joggen mit dem Lauftreff, der Besuch der Oma im Altenheim oder eine Schale Currywurst am Stehtischchen der Imbissbude – auch vermeintlich kleine Verstösse kosten - und zwar bis zu 25.000 Euro.
Im Kampf gegen das Coronavirus verhängen die Kommunen in Nordrhein-Westfalen für Verstösse gegen die neuen Corona-Regeln ab sofort hohe Bussgelder. Besonders schwerwiegende Verstösse wie etwa Treffen in grösseren Gruppen von mehr als zehn Personen werden sogar als Straftaten verfolgt.
Bis zu 25.000 Euro Strafe
Das geht aus einem am Dienstag veröffentlichten Erlass mit einem Bussgeldkatalog des Landes hervor. Er sieht Geldstrafen bis zu 5.000 Euro vor. Im Wiederholungsfall werden sogar bis zu 25.000 Euro fällig.
Bei Zusammenkünften von mehr als zwei Personen in der Öffentlichkeit, die nicht direkt verwandt sind, werden demnach 200 Euro von jedem Beteiligten fällig. Auch wer gegen ein Besuchsverbot - zum Beispiel in einem Altenheim oder Krankenhaus - verstösst, muss 200 Euro Bussgeld bezahlen. Diese Sätze gelten für einen Erstverstoss. In besonders schweren Fällen werden sie verdoppelt.
"Wer nicht hören will, muss zahlen"
„Das sind harte Strafen. Aber wer nicht hören will, muss eben zahlen oder wird aus dem Verkehr gezogen“, erklärte Innenminister Herbert Reul (CDU). Die Ordnungsämter und die Polizei würden die Massnahmen mit Augenmass, aber mit aller notwendigen Härte durchsetzen.
Aktuell gibt es in NRW knapp 8.700 Infizierte, 45 Menschen sind dort bereits an der Coronavirus-Infektion gestorben. (caf/dpa)
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