Geldscheine

Trotz Corona: milliardenschweres Förderpaket?

Von , Wissenschaftsjournalistin
Carola Felchner

Carola Felchner ist freie Autorin in der NetDoktor-Medizinredaktion und geprüfte Trainings- und Ernährungsberaterin. Sie arbeitete bei verschiedenen Fachmagazinen und Online-Portalen, bevor sie sich 2015 als Journalistin selbstständig machte. Vor ihrem Volontariat studierte sie in Kempten und München Übersetzen und Dolmetschen.

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Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder fordert, die Digitalisierung in Deutschland voranzutreiben, wuchtige Steuermassnahmen einzuführen und trotz Corona-Pandemie an der Grundrente festzuhalten.

Angesichts der Corona-Krise fordert CSU-Chef Markus Söder einen Koalitionsbeschluss für ein milliardenschweres Konjunktur-, Technologie- und Steuersenkungspaket. Darüber werde der Koalitionsausschuss von Union und SPD am 2. Juni beraten, sagte Söder am Montag vor einer Videoschalte des CSU-Vorstands in München.

Dabei sprach er sich für eine Umsetzung der Grundrente aus, wie man dies vereinbart habe. Dem Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), einer Altschuldenhilfe für Kommunen, erteilte er eine Absage.

Technologie: aufholen und durchstarten

Söder mahnte, Deutschland müsse nach der Krise wieder durchstarten. Angesichts der Exportprobleme sei es wichtig, die Nachfrage zu stärken. Er verlangte aber auch: "Wir müssen einen Technologiesprung schaffen." In Digitalisierung, Robotik und künstlicher Intelligenz müsse Deutschland im Vergleich zu Ländern wie den USA oder China aufholen.

Söder forderte dafür "dringend ein Hightech-Programm", es brauche "mehrere Milliarden" für Forschung, aber auch für die Digitalisierung in den Schulen. Hier habe Deutschland Nachholbedarf - und den gelte es, möglichst rasch aufzuholen.

Steuer: klotzen statt kleckern

In der Steuerpolitik forderte Söder "kein Klein-Klein", sondern wuchtige Massnahmen. Zentral sei für ihn, den Solidaritätszuschlag vorzeitig abzuschaffen - am liebsten vollständig und sofort.

Söder deutete nun aber auch Kompromissbereitschaft an: Man könne über Freigrenzen und Freibeträge reden, um nicht die ganze Summe zu geben. Bislang ist in der Koalition vereinbart, den Solidaritätszuschlag bundesweit 2021 für rund 90 Prozent der Zahler zu streichen.

Grundrente: ja, Altschuldenhilfe: nein

Die Grundrente zu verschieben, lehnte Söder ab. Die CSU sei dafür, diese genau nach Zeitplan umzusetzen. Es sei nun "keine Zeit für ordnungspolitische Endlos-Debatten", es dürfe keine taktischen Verzögerungen geben. "Die Regierung muss handeln und handeln können." Zuvor hatte es aus der Union Forderungen gegeben, die Grundrente auch wegen der Corona-Krise zu verschieben oder auf Eis zu legen.

Eine Altschuldenhilfe für hoch verschuldete Städte und Gemeinden, wie Bundesfinanzminister Scholz dies will, lehnte Söder strikt ab. Dies sei im Moment "das völlig falsche Instrument". Es sei "völlig absurd", jetzt Altschulden zu tilgen, um neuen Schulden machen zu können. Wenn es um Investitionen gehe, sei Bayern bereit, mitzuhelfen, auch national, betonte der bayerische Ministerpräsident. "Aber eine Altschuldenregelung wird es definitiv nicht geben." (caf/dpa)

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Carola Felchner ist freie Autorin in der NetDoktor-Medizinredaktion und geprüfte Trainings- und Ernährungsberaterin. Sie arbeitete bei verschiedenen Fachmagazinen und Online-Portalen, bevor sie sich 2015 als Journalistin selbstständig machte. Vor ihrem Volontariat studierte sie in Kempten und München Übersetzen und Dolmetschen.

Quellen:
  • Deutsche Presse-Agentur (dpa)
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