Spahn will Pflichttests für Reiserückkehrer kippen
Wer aus einem sogenannten Risikogebiet einreist und kein negatives Attest vorlegen kann, muss sich auf Corona testen lassen. Diese Regelung könnte jetzt aber wieder abgeschafft und durch ein anderes Verfahren ersetzt werden - so jedenfalls der Vorschlag des Bundes.
Die erst vor kurzem eingeführten Corona-Pflichttests für Reiserückkehrer aus Risikogebieten könnten bald wieder abgeschafft werden. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat vorgeschlagen, dass statt Tests direkt nach der Einreise künftig wieder eine Quarantänepflicht greifen soll. Die Quarantäne könne "nur durch ein negatives Testergebnis bei einer Testung nach frühestens fünf Tagen nach Einreise beendet werden", heisst es in einem Konzept Spahns, das er den Gesundheitsministern der Länder für ihre Beratungen an diesem Montagnachmittag vorgelegt hat.
Dem Vorschlag zufolge, der der Deutschen Presse-Agentur in Auszügen vorliegt, sollen nach Ende der Sommerferien im ganzen Bundesgebiet die Regeln für die Rückkehr aus Risikoregionen überarbeitet werden. Zuletzt enden die Ferien Mitte September in Baden-Württemberg. Einfliessen sollten die Erfahrungen aus den letzten Wochen, auch mit Blick auf zunehmend begrenzte Testkapazitäten, hiess es.
Labore stossen an ihre Grenzen
Ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums sagte am Montag, die Labore seien aktuell stark belastet, und es sei absehbar, dass das System dauerhaft an seine Grenzen stosse. "Klar ist auch, wenn wir wochenlang Volllast fahren in dem Bereich, werden wir Material- und Personalprobleme bekommen." Deshalb müsse man die Teststrategie entsprechend anpassen. Pro Woche werden dem Sprecher zufolge momentan rund 875 000 Corona-Tests gemacht. Die Labore hätten eine theoretische Kapazität von rund 1,2 Millionen.
Die Berliner Gesundheitssenatorin und derzeitige Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz der Länder, Dilek Kalayci, sagte, in Berlin seien die Kapazitäten für Tests durch die massiven Testungen der Reiserückkehrenden ausgeschöpft. Hinzu kommen ihren Angaben zufolge Meldungen aus den Laboren über Materialknappheit. Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hatte am Wochenende bei Twitter geschrieben, dass den Laboren Chemikalien und Stoffe, die man für den Test braucht (sogenannte Reagenzien) und bestimmte Kunststoffteile ausgingen.
Wer die Kosten trägt, bleibt unklar
Diskutiert wurde zuletzt auch über die Kosten der Tests. Ministerpräsidenten aus verschiedenen Bundesländern hatten kritisiert, dass diese für Urlauber, die in Risikogebieten waren, kostenlos sind. Unklar blieb am Montag ob die von Spahn vorgeschlagenen Neuregelungen auch hier eine Änderung vorsehen. Seit Ende Juli können Urlauber sich kostenlos auf Corona testen lassen. Reisende, die aus einer zum Risikogebiet erklärten Region kommen, müssen das seit 8. August sogar tun, wenn sie keinen negativen Test vorweisen können. Auch das ist bisher kostenlos.
Die Beratungen der Gesundheitsminister gehen der geplanten Videokonferenz von Kanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten der Länder am Donnerstag voraus. Beschlüsse werden erst dann erwartet.
Einheitlicher Rahmen ist entscheidend
Die steigenden Corona-Fallzahlen machen aus Sicht Bayerns ein einheitliches Vorgehen der Länder erforderlich. "Wenn es keinen verbindlichen Rahmen gibt, gibt es eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass wir die negative Entwicklung bei Corona nicht mehr verhindern können", sagte Ministerpräsident Markus Söder in München. Deshalb sei es notwendig, dass sich Bund und Länder am Donnerstag auf einen einheitlichen Rahmen, wenigstens aber gemeinsame Mindeststandards, einigten. Als Beispiele nannte er die Maskenpflicht, die Höhe von Bussgeldern und erlaubte Personenzahlen für private und öffentliche Veranstaltungen. (lv/dpa)
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- Deutsche Presse-Agentur (dpa)