Pflegestärkungsgesetz 3

Von , Medizinredakteurin und Biologin
Aktualisiert am
Martina Feichter

Martina Feichter hat in Innsbruck Biologie mit Wahlfach Pharmazie studiert und sich dabei auch in die Welt der Heilpflanzen vertieft. Von dort war es nicht weit zu anderen medizinischen Themen, die sie bis heute fesseln. Sie ließ sich an der Axel Springer Akademie in Hamburg zur Journalistin ausbilden und arbeitet seit 2007 für NetDoktor - zuerst als Redakteurin und seit 2012 als freie Autorin.

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Mit dem Pflegestärkungsgesetz 3 (PSG 3, PSG III) soll unter anderem die Rolle der Kommunen in der Versorgung pflegebedürftiger Menschen vor Ort gestärkt werden. Die Kommunen leisten nämlich einen wichtigen Beitrag in der Pflege. Ausserdem sieht das PSG 3 Regelungen vor, die Abrechnungsbetrug verhindern sollen. Lesen Sie hier alles Wichtige zum Pflegestärkungsgesetz 3! 

Pflegestärkungsgesetz 3

Was beinhaltet das Pflegestärkungsgesetz 3?

Mit dem Pflegestärkungsgesetz 3 (Pflegestärkungsgesetz III) wurden verschiedenste Neuregelungen und Massnahmen eingeführt, welche die Versorgung von pflegebedürftigen Menschen weiter verbessern sollen.

Stärkung der Kommunen

Ein Schwerpunkt im Pflegestärkungsgesetz 3 betrifft die Kommunen: Sie spielen eine wichtige Rolle bei der Betreuung pflegebedürftiger Menschen, etwa durch die Altenhilfe oder die Förderung von ehrenamtlichem Engagement in der Betreuung älterer Menschen. Diese Rolle der Kommunen soll durch das Pflegestärkungsgesetz 3 weiter ausgebaut werden.

Dafür hat die Bund-Länder-Arbeitsgruppe Empfehlungen ausgearbeitet, wie sich die Koordination zwischen wohnortnahen Hilfs- und Betreuungsangeboten und den Pflegekassen weiter verbessern lässt. Das Ziel ist, die Pflegeangebote vor Ort so zu fördern und auszubauen, dass pflegebedürftige Menschen möglichst lange in ihrer vertrauten häuslichen Umgebung bleiben können.

Die Empfehlungen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe sehen zum Beispiel vor, dass die Kommunen eine führende Rolle in der Pflegeberatung übernehmen. So sollen für die Dauer von fünf Jahren bis zu 60 Kommunen Modellvorhaben zur Pflegeberatung einrichten. Kommunale Behörden können dort die gesamte Beratung zu allen Fragen rund um die Pflege übernehmen.

Ausserdem sollen Kommunen mit dem Pflegestärkungsgesetz 3 für fünf Jahre das Recht erhalten, die Einrichtung neuer Pflegestützpunkte anzustossen. Die Kranken- und Pflegekassen müssen sich daran finanziell beteiligen.

Pflegebedürftigkeit: Auch finanziell Bedürftige sollen profitieren

Im Pflegestärkungsgesetz 2 wurde der Begriff der Pflegebedürftigkeit in einer Weise neu definiert, dass nun auch Menschen mit geistigen oder seelischen Einschränkungen (wie Demenz) als pflegebedürftig eingestuft werden können (nicht nur solche mit körperlichen Beeinträchtigungen). Dieser erweiterte Begriff der Pflegebedürftigkeit wurde für den Bereich der Sozialen Pflegeversicherung (Elftes Sozialgesetzbuch, SGB XI) eingeführt.

Mit dem Pflegestärkungsgesetz 3 hat der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff auch in das Sozialhilferecht (Zwölftes Sozialgesetzbuch, SGB XII) und das Bundesversorgungsrecht Eingang gefunden. So haben nun auch finanziell schwach gestellte Menschen, die Leistungen nach einem dieser beiden Gesetze beziehen, ein Anrecht auf eine angemessene und ausreichende Pflegeversorgung im Sinne der neu definierten Pflegebedürftigkeit.

Verhinderung von Pflegebetrug

Das Pflegestärkungsgesetz 3 beinhaltet diverse Massnahmen, die einen Abrechnungsbetrug im Bereich der Kranken- und Pflegeversicherung verhindern sollen. So ist zum Beispiel der Medizinische Dienst der Krankenkassen (MD) angehalten, künftig noch genauer zu prüfen, ob die von ambulanten Pflegediensten in Rechnung gestellten Leistungen auch tatsächlich erbracht werden. Dazu werden nicht nur die Abrechnungen kontrolliert. Gutachter des MD können auch Hausbesuche bei Pflegebedürftigen machen und deren Versorgung durch den Pflegedienst in Augenschein nehmen.

Als weitere Massnahme gegen Abrechnungsbetrug gesteht das Pflegestärkungsgesetz 3 nun Krankenkassen das Recht zu, die Abrechnungen von ambulanten Pflegediensten in Eigenregie zu kontrollieren (unabhängig vom MD).

Pflegestärkungsgesetz 3: Weitere Inhalte

Im Pflegestärkungsgesetz 3 sind noch weitere Neuerungen geplant, zum Beispiel Regelungen zur Abgrenzung zwischen Pflegeversicherung und Eingliederungshilfe. Ausserdem sind Massnahmen vorgesehen, die Leistungslücken zwischen Pflegeversicherung und Krankenversicherung verhindern sollen.

Wann trat das Pflegestärkungsgesetz 3 in Kraft?

Das Pflegestärkungsgesetz 3 ist grösstenteils am 01.01.2017 in Kraft getreten.

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Autor:
Martina Feichter
Martina Feichter

Martina Feichter hat in Innsbruck Biologie mit Wahlfach Pharmazie studiert und sich dabei auch in die Welt der Heilpflanzen vertieft. Von dort war es nicht weit zu anderen medizinischen Themen, die sie bis heute fesseln. Sie ließ sich an der Axel Springer Akademie in Hamburg zur Journalistin ausbilden und arbeitet seit 2007 für NetDoktor - zuerst als Redakteurin und seit 2012 als freie Autorin.

Quellen:
  • Bundesministerium für Gesundheit: "Drittes Pflegestärkungsgesetz (PSG III)" (Stand: 07.03.2017), unter: www.bundesgesundheitsministerium.de (Abruf: 19.04.2022)
  • Bundesministerium für Gesundheit: "Gröhe/Fischbach: 'Bessere Versorgung und Beratung von Pflegebedürftigen vor Ort'", Pressemitteilung vom 01.12.2016, unter: www.pflegestaerkungsgesetz.de (Abruf: 19.04.2022)
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