Pflegestärkungsgesetz 2

Von , Medizinredakteurin und Biologin
Aktualisiert am
Martina Feichter

Martina Feichter hat in Innsbruck Biologie mit Wahlfach Pharmazie studiert und sich dabei auch in die Welt der Heilpflanzen vertieft. Von dort war es nicht weit zu anderen medizinischen Themen, die sie bis heute fesseln. Sie ließ sich an der Axel Springer Akademie in Hamburg zur Journalistin ausbilden und arbeitet seit 2007 für NetDoktor - zuerst als Redakteurin und seit 2012 als freie Autorin.

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Mit dem Pflegestärkungsgesetz 2 (PSG II, PSG 2) wurde die Pflegebedürftigkeit neu definiert. So wird jetzt zum Beispiel auch eine Demenz bei der Einstufung mitberücksichtigt. Neu im Pflegestärkungsgesetz 2 ist zudem die Einstufung in fünf Pflegegrade (anstelle der drei Pflegestufen). Lesen Sie hier mehr zum Pflegestärkungsgesetz 2, den damit verbundenen Leistungen und was sich für die Angehörigen ändert! 

Pflegestärkungsgesetz 2

Was ist das Pflegestärkungsgesetz 2?

Ist in Deutschland vom Pflegestärkungsgesetz 2017 (neues Pflegegesetz 2017) die Rede, meint man damit im Allgemeinen das zweite Pflegestärkungsgesetz. 2016 ist es bereits in Kraft getreten, allerdings sind einige Neuerungen erst seit Januar 2017 wirksam.

Das Pflegestärkungsgesetz 2 (auch Pflegestärkungsgesetz II, PSG II) gilt als die weitreichendste Reform seit Einführung der Pflegeversicherung (1995). Mit ihm sollen pflegebedürftige Menschen, ihre Angehörigen und die Pflegekräfte noch besser unterstützt werden als vorher. Ziel ist es, jedem Pflegebedürftigen so viel Hilfe anzubieten, dass seine Selbstständigkeit und seine Fähigkeiten erhalten bleiben beziehungsweise sich sogar verbessern.

Das soll aber nicht mit einem Zuwachs an Bürokratie einhergehen. Mit dem Pflegestärkungsgesetz 2 wurde versucht, Regelungen neu zu gliedern und übersichtlicher zu machen. Ausserdem wurden unnötige bürokratische Hürden und Antragspflichten abgeschafft. So muss man zum Beispiel seit dem 1. Januar 2017 für bestimmte Hilfsmittel (wie Badewannenlifter, Gehhilfe, Duschstuhl) keinen separaten Antrag mehr stellen, wenn diese vom Gutachter des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MD) konkret empfohlen werden.

Warum ein neues Pflegegesetz?

Ein zweites Pflegestärkungsgesetz (nach dem ersten Pflegestärkungsgesetz im Jahr 2015) wurde einerseits notwendig, weil die Zahl der Pflegebedürftigen in Deutschland weiter ansteigt. Andererseits nimmt auch die Zahl der Demenz-Patienten zu, die bislang meist nicht als pflegebedürftig eingestuft werden konnten. Das Pflegestärkungsgesetz 2 ändert dies, indem es den Begriff Pflegebedürftigkeit neu definiert.

Pflegestärkungsgesetz 2: Pflegebedürftigkeit – neu definiert

Die Neudefinition des Begriffes Pflegebedürftigkeit ist ein zentraler Punkt im Pflegestärkungsgesetz 2. Zuvor galten vor allem Patienten mit körperlichen Einschränkungen als pflegebedürftig, also zum Beispiel solche mit einer Gehbehinderung. Dagegen wurden geistige und seelische Beeinträchtigungen bei der Begutachtung vernachlässigt.

Das änderte sich mit dem Pflegestärkungsgesetz 2: Körperliche, geistige und seelische Einschränkungen sind seit 2017 einander gleichgestellt. Damit werden nun etwa die Demenz-Patienten in Deutschland bei der Begutachtung der Pflegebedürftigkeit in gleichrangiger Weise behandelt wie Menschen mit einer rein körperlichen Beeinträchtigung.

Pflegestärkungsgesetz 2: Pflegegrade statt Pflegestufen

Ein weiteres Kernthema im Pflegestärkungsgesetz 2 sind das neue Begutachtungsverfahren bei der Einschätzung der Pflegebedürftigkeit und die Einteilung in fünf Pflegegrade (statt wie bisher in drei Pflegestufen). Die Gutachter des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MD) berücksichtigen bei der Einschätzung der Pflegebedürftigkeit eines Patienten seit dem 1. Januar 2017 folgende sechs Bereiche:

  • Mobilität: Wie steht es mit der körperlichen Beweglichkeit des Patienten? Kann er zum Beispiel morgens allein aufstehen und ins Bad gehen? Ist Treppensteigen möglich?
  • Kognitive und kommunikative Fähigkeiten: Kann sich der Patient in Raum und Zeit orientieren? Kann er andere Menschen im Gespräch verstehen und Sachverhalte begreifen?
  • Verhaltensweisen und psychische Probleme: Ist der Patient zum Beispiel nachts unruhig oder ängstlich? Treten Aggressionen auf? Wehrt sich der Patient gegen Pflegemassnahmen?
  • Selbstversorgung: Kann sich der Patient ohne fremde Hilfe waschen und ankleiden? Geht er allein zur Toilette? Braucht er Hilfestellung beim Essen und Trinken?
  • Bewältigen von und selbstständiger Umgang mit Belastungen, die sich durch Krankheit oder Therapie ergeben: Kann der Patient etwa allein seine Medikamente einnehmen, seinen Blutdruck messen, seinen Rollator handhaben oder zum Arzt gehen?
  • Alltagsleben und soziale Kontakte: Kann der Patient zum Beispiel seinen Tagesablauf selbstständig gestalten und allein Kontakt mit anderen Menschen aufnehmen?

Das Pflegestärkungsgesetz 2 zielt darauf ab, mit dem neuen Begutachtungsinstrument die individuellen Fähigkeiten und Einschränkungen jedes Patienten genauer und umfassender als zuvor zu ermitteln. Die Einzelbewertungen (Punktezahl) aller sechs Bereiche werden zu einem Gesamtergebnis zusammengefasst. Auf dessen Grundlage wird der Patient in einen der fünf Pflegegrade eingestuft: Die Skala reicht von geringer Beeinträchtigung der Selbstständigkeit oder der Fähigkeiten (Pflegegrad 1) bis hin zu schwersten Beeinträchtigungen, die besondere Anforderungen an die Pflege stellen (Pflegegrad 5).

Automatische Überleitung von Pflegestufe zu Pflegegrad

Wer bereits vor Inkrafttreten des PSG 2 als Pflegebedürftiger einer der drei Pflegestufen zugeordnet war, musste sich nicht neu begutachten lassen. Stattdessen beinhaltet das Pflegestärkungsgesetz 2 die automatische Überleitung in eine der fünf neuen Pflegegrade:

  • Wer zuvor der Pflegestufe 0 angehörte, bekam mit dem Pflegestärkungsgesetz 2 den Pflegegrad 2 zugeordnet.
  • Patienten der Pflegestufe 1 wurde ab 2017 der Pflegegrad 2 (bei körperlichen Einschränkungen) oder 3 (bei beeinträchtigter Alltagskompetenz) zugewiesen.
  • Pflegebedürftige der Pflegestufe 2 bekamen den Pflegegrad 3 (bei körperlichen Einschränkungen) oder 4 (bei beeinträchtigter Alltagskompetenz).
  • Patienten der Pflegestufe 3 hat man in den Pflegegrad 4 (bei körperlichen Einschränkungen) oder 5 (bei beeinträchtigter Alltagskompetenz) eingeordnet.

Der Pflegegrad 1 kommt nur für Menschen in Frage, deren Pflegebedürftigkeit neu festgestellt wird.

Bei der automatischen Überleitung von Pflegestufe zu Pflegegrad laut dem Pflegestärkungsgesetz 2 musste also niemand Nachteile befürchten: Fast alle Pflegebedürftigen sollten nach dem neuen System sogar besser gestellt sein als vorher. Keiner wurde schlechter (also weniger pflegebedürftig) eingestuft. Die Pflegekassen teilten den Patienten ihren neuen Pflegegrad mit.

Die Leistungsbeträge in den einzelnen Pflegegraden

Folgende Leistungsbeträge sind für die verschiedenen Pflegegrade vorgesehen:

Geldleistung ambulant

Sachleistung ambulant

Leistungsbetrag stationär

Pflegegrad 1

---

---

---

Pflegegrad 2

316 Euro

724 Euro

770 Euro

Pflegegrad 3

545 Euro

1.363Euro

1.262 Euro

Pflegegrad 4

728 Euro

1.693 Euro

1.775 Euro

Pflegegrad 5

901 Euro

2.095 Euro

2.005 Euro

Pflegestärkungsgesetz 2: Änderungen für Pflegeheime

Vor dem Pflegestärkungsgesetz 2 bedeutete die Einstufung in eine höhere Pflegestufe für Betroffene in vollstationären Pflegeeinrichtungen, dass auch ihr Eigenanteil stieg - die Pflegebedürftigen, beziehungsweise ihre Angehörigen mussten also mehr zuzahlen. Das änderte sich mit dem Pflegestärkungsgesetz 2:

Es gibt nun innerhalb ein und derselben Einrichtung einen einheitlichen pflegebedingten Eigenanteil für die Pflegegrade 2 bis 5. Das bedeutet: Innerhalb der betreffenden Einrichtung leisten alle Bewohner der Pflegegrad 2 bis 5 den gleichen pflegebedingten Eigenanteil. Auch bei einer höheren Einstufung muss ein Betroffener daher nicht tiefer in die eigene Tasche greifen.

Ausserdem sind laut Pflegestärkungsgesetz 2 seit dem 1. Januar 2017 zusätzliche Betreuungsangebote für versicherte Pflegebedürftige in voll- und teilstationären Pflegeeinrichtungen vorgesehen, zum Beispiel Vorlesen oder Spaziergänge. Vorher gab es solche nur, wenn die betreffende Einrichtung dies mit der Pflegekasse verhandelt hatte. Die Einrichtungen mussten für das erweiterte Angebot zusätzliche Betreuungskräfte einstellen.

Änderungen für Angehörige durch das neue Pflegegesetz

2017 bescherte pflegenden Angehörigen eine bessere soziale Absicherung: Seit dem 1. Januar erhalten mehr pflegende Angehörige einen Anspruch auf Rentenversicherungsbeiträge. Ausserdem verbessert sich der Schutz in der Arbeitslosenversicherung durch das neue Pflegegesetz.

2016 wurde pflegenden Angehörigen durch das Pflegestärkungsgesetz 2 bereits die Möglichkeit einer individuellen Pflegeberatung zugestanden: Seit dem 1. Januar 2016 können Angehörige oder weitere Personen eine Pflegeberatung in Anspruch nehmen, wenn der Pflegebedürftige damit einverstanden ist. Er selber kann ebenfalls an der Beratung teilnehmen, ist aber nicht dazu verpflichtet.

Pflegestärkungsgesetz 2: Kosten & Finanzierung

Die Neudefinition des Pflegebedürftigkeit-Begriffs im Pflegestärkungsgesetz 2 macht es möglich, nun auch solche Patienten als pflegebedüftig einzustufen, denen das vorher verwehrt wurde und die damit keinerlei Unterstützung erhielten (z.B. Demenzkranke). Das bedeutet natürlich Mehrkosten. Das gilt auch für die weiteren Änderungen und zusätzlichen Massnahmen, die mit dem Pflegestärkungsgesetz 2 eingeführt wurden, um die Situation von Pflegebedürftigen, Angehörigen und Pflegekräften zu verbessern.

Um all dies zu finanzieren, beschloss der Gesetzgeber, den Beitragssatz der Pflegeversicherung um 0,2 Prozentpunkte zu erhöhen (auf 2,55 Prozent beziehungsweise 2,8 Prozent für Kinderlose). Für einmalig entstehende Umstellungskosten wurde/wird auf bereits vorhandene Mittel der Pflegeversicherung zurückgegriffen.

Das Pflegestärkungsgesetz 2 bringt aber nicht nur Mehrkosten mit sich, sondern auch Einsparungen und Mehreinnahmen. So werden etwa die Kommunen (Kostenträger der Sozialhilfe) dauerhaft um rund 500 Millionen Euro entlastet. Ausserdem führt das Pflegestärkungsgesetz 2 zur Einstellung zusätzlicher Betreuungskräfte und zu höheren Sachleistungen - die Einnahmen bei Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen steigen dadurch.

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Dieser Text entspricht den Vorgaben der ärztlichen Fachliteratur, medizinischen Leitlinien sowie aktuellen Studien und wurde von Medizinern geprüft.

Autor:
Martina Feichter
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Martina Feichter hat in Innsbruck Biologie mit Wahlfach Pharmazie studiert und sich dabei auch in die Welt der Heilpflanzen vertieft. Von dort war es nicht weit zu anderen medizinischen Themen, die sie bis heute fesseln. Sie ließ sich an der Axel Springer Akademie in Hamburg zur Journalistin ausbilden und arbeitet seit 2007 für NetDoktor - zuerst als Redakteurin und seit 2012 als freie Autorin.

Quellen:
  • Bundesministerium für Gesundheit: "Bundestag beschließt das Zweite Pflegestärkungsgesetz", Pressemitteilung vom 13.11.2015, unter: www.bundesgesundheitsministerium.de (Abruf: 19.04.2022)
  • Bundesministerium für Gesundheit: "Zweites Pflegestärkungsgesetz (PSG II)" (Stand: 07.03.2017), unter: www.pflegestaerkungsgesetz.de (Abruf: 19.04.2022)
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